Im März 2006 - noch während des damaligen Berufungsverfahrens L 14 KG 9/05 - erhob der Kläger beim Sozialgericht Regensburg die zur jetzigen Berufung führende Klage S 8 KG 4/06 wegen "Betrugs der Beklagten an mehren tausenden Ex-Jugoslawen einschließlich seiner Person, Diskriminierung der Genannten gegenüber Deutschen", Verletzung des deutsch-jugoslawischen Abkommens sowie Missachtung des Urteils des BSG aus dem Jahre 2000 und des "Europäischen Sozialabkommens".

Zur Klage wegen Kindergelds für A. M. (1995), J. S. (1986) und A. V. (1991), also für ein leibliches Kind und zwei Stiefkinder aus der Verbindung des Klägers mit der zweiten Ehefrau (Heirat erst am 22.08.1996) legte das Sozialgericht nicht den Zeitraum der streitigen Ansprüche fest, sondern führte lediglich aus, dass hierüber mit Widerspruchbescheid der Beklagten vom 15.03.2005 eine bestandskräftig gewordene Entscheidung ergangen sei (Anmerkung des Senats: Der Bescheid vom 30.04.2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.03.2005 betrifft nur Kindergeld nach dem BKGG bis zum 31.12.1995); die hiergegen beim Sozialgericht Regensburg eingelegte Klage S 1 KG 3/05 (Anmerkung des Senats: Klage vom 18.03.2005 nur wegen Kindergelds für zwei Stiefkinder aus erster Ehe) habe sich nicht auf die Kinder A. , J. und A. bezogen, und die jetzt am 09.03.2006 erhobene Klage (S 8 KG 4/06) sei nicht nach Ablauf der maßgeblichen Monatsfrist erfolgt.

Der Senat hat die Klageakten S 1 KG 1/04, S 1 KG 3/05 und S 8 KG 4/06 des Sozialgerichts Regensburg, zwei Bände Kindergeldakten der Beklagten und die Berufungsakte L 14 KG 9/05 beigezogen.

Es werde eine "Gesamtklage von kindergeldgeschädigten bosnischen Flüchtlingen gegen die Familienkasse Deutschlands wegen tausender Betrogener in Millionenhöhe überlegt", was der Prozessbevollmächtigte des Klägers wohl dann mit der beim Sozialgericht Regensburg eingelegten Klage S 8 KG 4/06 umsetzte.

Vermutlich geht es dem Kläger um einen vom vorliegenden Prozess nicht gedeckten Zweck, Material für den von ihm in leichtfertiger Weise behaupteten "Sozialbetrug" durch die Beklagte und die angebliche Missachtung des Urteils des Bundessozialgerichts 2000 in drei von ihm verfolgten Berufungen zu erlangen, wobei er wohl verkennt, dass bereits von den zu beurteilenden Sachverhalten her jeder Fall gegenüber dem anderen anders gestaltet ist, und im Übrigen die Sozialgerichte für Verurteilungen der Beklagten wegen "Sozialbetrugs" (so anscheinend eine weitere Klage beim Sozialgericht Regensburg unter dem Aktenzeichen S 8 KG 4/06) nicht zuständig sind.

Er kündigt eine Art von Sammelklage wegen "sozialen Betrugs" der Familienkasse Deutschland mit verantwortlicher Geschäftsführung des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit an, die er im Namen von M. S. als "Hauptkläger" und wohl im Namen aller betroffener Bosnier dann auch beim Sozialgericht Regensburg (S 8 KG 4/06) eingelegt hat.